1. Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sämtlichen mit uns online auf unserer Shopseite geschlossenen Verträgen zugrunde liegen. Diese gelten auch für alle anderen Bestellungen, die uns auf elektronischem Weg oder telefonisch erreichen.Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.

Diese AGB beinhalten weiterhin Kundeninformationen nach der BGB-Infoverordnung.

2. Vertragspartner, Sprache und Vertragsschluss

Ihr Vertragspartner ist LiCut-Schaumstoffe, Sven Linke. Verträge in unserem Internetshop lassen sich zurzeit nur in deutscher Sprache schließen.

Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Käufers durch Lieferung der Ware bzw. durch eine Annahmeerklärung oder durch Auslieferung der Ware und eventueller Vorkasse annehmen. Beachten Sie, dass die Auslieferung bei Vorauskasse erst nach Gutbuchung der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt. Die elektronische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den tatsächlichen Zugang der Bestellung.

Produktionsbedingt können einzelne gewünschte Abmessungen nur mit einer sogenannten Schaumstoffverklebung angefertigt werden. Generell gilt, dass Verklebungen in der Schaumstoffindustrie Branchenüblich sind und keinen Reklamationsgrund darstellen.

3. Preise, Umsatzsteuer

Alle Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben und verstehen sich zzgl. Versandkosten bzw. bei vereinbarter Abholung zzgl. einer Abholungsgebühr.

Bei Lieferungen außerhalb von Deutschland können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern). Diese sonstigen Kosten hat der Kunde zu tragen. Wir erheben Zollabwicklungszuschläge.

Sie erhalten eine Rechnung in gedruckter Form.

4. Lieferfrist, Liefervorbehalt, Versandkosten

Die Lieferung erfolgt nach unserer Wahl per Paketdienst, Post oder Spedition zu den angegebenen Kosten. Abholungen in unserem Auslieferungslager sind nach vorheriger Absprache jederzeit möglich.
Wir sind nicht verpflichtet, einer Abholung zuzustimmen, es sei denn, dass diese mit dem Kaufvertrag ausdrücklich und terminlich bestimmt bzw. bestimmbar vereinbart wurde.

Wir sind bemüht, bestellte Ware unverzüglich auszuliefern. Verbindliche Liefertermine bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf abgesendet wird.

Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben bzw. übermittelt hat und bis eine Anzahlung oder Vorauszahlung, soweit diese vereinbart wurde, bei uns eingegangen ist. Gleiches gilt bei Änderungswünschen.

Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.

Aus versandtechnischen Gruenden kann es vorkommen, dass die Ware Ihnen bei groesseren Abmessungen in 2 oder mehreren Teilen mit dem dazugehoerigen Kleber und Beschreibung geliefert werden, daher gilt, dies ist kein Reklamationsgrund.

Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, beschränkt sich der Anspruch des Käufers, der Kaufmann ist, auf Ersatz von Verzugsschäden auf insgesamt höchstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Dabei ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind im kaufmännischen Verkehr ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns bzw. unserer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter.

 

Die Versandkosten sind anteilmäßig vom Käufer zu tragen. Sonderversand per Express oder Eildienste werden mit den tatsächlichen Mehrkosten berechnet. Ebenso der Inselversand.

 

5. Erstbesteller, Zahlung, Kosten des Geldverkehrs

Erstbestellungen liefern wir grundsätzlich nur gegen Vorauskasse, Nachnahme, Paypal, Lastschrift oder Bar.
Sonderfanfertigungen werden nur gegen Vorauskasse, Nachnahme, Paypal, Lastschrift oder Bar geliefert.
 

Eine Lieferung erfolgt nur dann, wenn der Kaufpreis in voller Höhe entrichtet und auf dem Konto von LiCut-Schaumstoffe, Sven Linke verbucht wurde. Kaufpreisminderungen, welcher Art auch immer, sowie Gebührenbelastungen die durch Überweisungen aus dem Ausland (Kosten des Geldverkehrs) bedingt sind, werden von uns nicht akzeptiert. Der Käufer hat darauf zu achten, dass der Firma LiCut-Schaumstoffe, Sven Linke keine Gebühren belastet werden und der Kaufpreis in voller Höhe ungeschmälert eingeht.

 

6. Widerrufsrecht für Verbraucher 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger [bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung] und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 LiCut-Schaumstoffe, Sven Linke  ,
 Werkstrasse 6 ,
 32139 Spenge,
 info@licut-schaumstoffe.de,
 Fax : 052258731091. 

Widerrufsfolgen 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache], für uns mit deren Empfang. 

Ende der Widerrufsbelehrung

6.1 Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechts

Für den Fall des Bestehens eines Widerrufsrechts wird folgendes vereinbart: Bei einer Rücksendung einer Sache, deren Preis bis zu 40 EUR beträgt, hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Dasselbe gilt bei einem höheren Preis der Sache, wenn der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht erbracht hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, soweit er sich nicht uns gegenüber mit Zahlungen in Verzug befindet. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Kaufpreises, bei geleisteten Teilzahlungen in Höhe des noch offenen Betrages, an den Verkäufer ab.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Kaufsache vor der vollständigen Bezahlung hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

8.Gewährleistung

Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind.

Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von angemessenen Anwendungshinweisen oder fehlerhafter Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für unsachgemäße Lagerung. Alle Größenangaben sind ca. - Angaben.

Maßabweichungen sind produktionstechnisch und / oder schneidtechnisch bedingt.

Toleranzen von + - 1 cm sind bei unseren Liefergegenständen normal und gehören zur vertragsgemäßen Beschaffenheit.

Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, sind wir zur kostenfreien Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung nach Wahl des Verbrauchers verpflichtet. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl. Gelingt es uns während einer angemessenen Frist nicht, durch Nachbesserung alle Fehler zu beseitigen, kann der Käufer eine Herabsetzung des Kaufpreises oder eine Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ferner kommen bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen Schadensersatzansprüche in Betracht.

Im kaufmännischen Verkehr sind offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Es gilt ergänzend § 377 HGB.

Die gesetzliche Gewährleistung beträgt zwei Jahre für alle von uns gelieferten neu hergestellten Produkte. Gewährleistungsansprüche gegenüber Bestellern, die nicht als Verbraucher bestellt haben, werden auf einen Zeitraum innerhalb eines Jahres nach Übergabe der Ware beschränkt. Eventuelle längere Garantien der jeweiligen Hersteller bleiben hiervon unberührt. Bei gebrauchter Ware können wir lediglich bei einem Verbrauchergeschäft und nur innerhalb eines Jahres nach Übergabe der Ware kostenfreie Gewährleistung übernehmen.

Von in den vorstehenden Regelungen erfolgten Beschränkungen oder Ausschlüssen der Gewährleistungshaftung ausdrücklich ausgenommen sind die auf einem Sachmangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen; bei diesen Ansprüchen kommt die unbeschränkte gesetzliche Gewährleistung mit einer Gewährleistungsfrist von 2 Jahren zur Anwendung. Zudem bleiben auch eventuelle Garantien der jeweiligen Hersteller oder ausnahmsweise von uns gegebene Garantiezusagen von Beschränkungen bzw. dem Gewährleistungsausschluss unberührt.

9.Haftung

Wir haften über Gewährleistungsansprüche hinaus für Schadenersatzansprüche – insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldungsabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB, In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.

 

10.Datenschutz

Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstand beauftragten Unternehmen weitergegeben.

11.Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Sitz vereinbart; wir sind in diesen Fällen auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder anderen rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten (Verbrauchers) zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen